05.09.2018

ASB Bergisch Land beim EuGH: Breite Unterstützung für Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Bei der mündlichen Verhandlung zur Vergabe des Rettungsdienstes der Stadt Solingen sprechen sich acht von neun Plädoyers für die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme aus.

Sandra Lapp und Christoph Rost vom Vorstand des ASB Bergisch Land mit Geschäftsführerin Anne Paweldyk und Dr. Stefan Sandbrink, Geschäftsführer des ASB NRW (v.l.n.r.), vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Die Stadt Solingen hatte die Notfallrettung und den qualifizierten Krankentransport in einem eingeschränkten Auswahlverfahren unter Anwendung der EU-Bereichsausnahme anstelle einer europaweiten Ausschreibung durchgeführt. Private Rettungsdienste wurden an diesem Verfahren nicht beteiligt. Geklagt hatte der private Anbieter Falck Rettungsdienste GmbH, der die Gültigkeit der Bereichsausnahme für den Rettungsdienst und somit das Solinger Auswahlverfahren infrage stellt.


Bei der Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof wurden neun Plädoyers vorgetragen, acht davon sprachen sich für die umfassende Anwendbarkeit der Bereichsausnahme auch in NRW aus. Einzig der Kläger zweifelte die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme im Solinger Vergabeverfahren an. Zudem wurde deutlich für die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme auch für den Qualifizierten Krankentransport als unverzichtbarer Teil der Gefahrenabwehr plädiert.


„Alle Ausführungen hoben hervor, wie wichtig die Verzahnung von Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz als Grundlage für die Gefahrenabwehr ist“, resümierte Anne Paweldyk, Geschäftsführerin des ASB RV Bergisch Land e.V. nach der Anhörung. „Die Vertreter der Prozessbeteiligten wiesen darauf hin, dass insbesondere die anerkannten Hilfsorganisationen für eine solche Verzahnung sorgen können und kamen zu dem Schluss, dass die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst grundsätzlich auch für das Solinger Vergabeverfahren Gültigkeit hat.“


Am 14. November 2018 wird der Generalanwalt seine Beschlussanträge stellen, das Urteil wird dann für das Frühjahr 2019 erwartet.


Weitere Informationen gibt es beim ASB Landesverband NRW.